Privatparkplätze und Rechte: Welche Rolle spielt der Mietvertrag?

Grundsätzlich gilt: Das Eigentum am Grundstück liegt bei der Eigentümergemeinschaft oder der Eigentümerin, nicht beim Mieter oder der Mieterin. Mit dem Mietvertrag werden zwar Nutzungsrechte übertragen, aber das „Besitzrecht“ bleibt beim Eigentümer. Das bedeutet, dass rechtlich nur der Eigentümer bzw. die durch ihn Beauftragten – meist Hausverwaltung oder Eigentümergemeinschaft – gegen Falschparker auf seinem Gelände vorgehen können. Ein Eingriff Dritter, also auch der Mieter:innen, ist in der Regel nicht erlaubt, um Rechtsverstöße zu vermeiden.

Exklusiv vermieteter Stellplatz: Eigene Meldung möglich?

In vielen Mietverträgen wird ein bestimmter Stellplatz exklusiv an die Mieter:innen vermietet. Sie haben allein das Nutzungsrecht für diesen Parkplatz. Ist dieser Stellplatz klar abgegrenzt und der Zugang nur den Mieter:innen möglich, spricht einiges dafür, dass die Mieter:innen berechtigt sind, Falschparker zu melden, da es sich um eine Besitzstörung handelt, die ihr Nutzungsrecht beeinträchtigt.

Wichtig:

• Prüfen Sie den Mietvertrag und eventuelle Vereinbarungen zur Sondernutzung.
• Informieren Sie idealerweise vorab Ihre Hausverwaltung oder Eigentümergemeinschaft schriftlich über den Vorfall.

Eine eigene Meldung kann in diesem Fall zulässig sein, sollte aber rechtlich vorsichtig erfolgen.

Parkplätze mit Sondernutzungsrecht

Manche Mieter:innen haben ein sogenanntes Sondernutzungsrecht, das auch in Wohnungseigentümergemeinschaften üblich ist. Dies gibt ihnen ein exklusives Nutzungsrecht an einem bestimmten Parkplatz oder einer Fläche. Hier gelten ähnliche Regeln wie beim exklusiv vermieteten Stellplatz:

• Die Betroffenen sind oft berechtigt, gegen Falschparker vorzugehen.
• Eine Meldung bei der Hausverwaltung ist dennoch der richtige erste Schritt, um den Fall formal zu dokumentieren und Konflikte zu vermeiden.

Gemeinschaftliche Parkflächen und Besucherparkplätze

Flächen, die allen Bewohner:innen oder der Allgemeinheit gemeinschaftlich zur Verfügung stehen – wie Besucherparkplätze oder Gemeinschaftsstellplätze – unterliegen anders gestalteten Regelungen:

• Die Meldung von Falschparkern auf Gemeinschaftsflächen obliegt in der Regel der Hausverwaltung oder Eigentümergemeinschaft.
• Mieter:innen können die Verwaltung informieren, sind aber normalerweise nicht befugt, selbst rechtliche Schritte einzuleiten.

In der Hausordnung ist meist geregelt, wie Besucherparkplätze genutzt werden dürfen. Achten Sie hier auf Regelungen etwa zu Parkdauer, Parkausweisen oder Parkberechtigungen.

Wie informieren Mieter:innen die Hausverwaltung richtig?

Beim Melden von Falschparkern an die Hausverwaltung oder Eigentümergemeinschaft hilft eine sachliche und vollständige Information. Folgende Formulierungshilfen unterstützen Sie dabei:

Beispieltext zum Melden eines Falschparkers:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am [Datum] gegen [Uhrzeit] wurde der mir zur Nutzung überlassene Stellplatz Nr. [Nummer] durch ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen [Kennzeichen] unberechtigt blockiert. Ich bitte um unverzügliche Überprüfung und durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen.
Beweisfotos habe ich angefertigt und kann diese bei Bedarf übermitteln. Bitte informieren Sie mich über den weiteren Verlauf.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Hilfreich ist es, zuverlässig Beweisfotos mit Datum und Uhrzeit zu machen. Ausführliche Tipps dazu finden Sie im Artikel Beweisfotos richtig aufnehmen: Der Leitfaden für erfolgreiche Falschparker-Meldungen.

Wann können Mieter:innen selbst Falschparker melden?

Wenn Sie als Mieter:in einen exklusiven Stellplatz nutzen und Ihnen dieser vertraglich zugewiesen ist, haben Sie oft einen sogenannten Unterlassungsanspruch gegen Falschparker (nach deutschem Recht aus den §§ 858 und 862 BGB). Die Meldung kann dann auch direkt erfolgen, zum Beispiel über den kostenlosen und rechtssicheren Service von FALSCHPARKERMELDEN.com.

Für Gemeinschafts- und Besucherflächen hingegen ist die Hausverwaltung zuständig. In diesen Fällen sollten Sie die Verwaltung informieren, damit diese rechtsverbindlich handelt.

Mini-FAQ zu Besucherparkplätzen in der Hausordnung

• Dürfen Besucher auf meinem Stellplatz parken? – Nein, Besuchsparkplätze sind meist klar gekennzeichnet und sollten nicht von Bewohner:innen dauerhaft genutzt werden.
• Wie lange dürfen Besucher parken? – Das regelt die Hausordnung, oft sind zeitliche Begrenzungen oder Parkausweise vorgesehen.
• Wer kontrolliert Besucherparkflächen? – Die Hausverwaltung bzw. der Eigentümer oder ein beauftragter Dienstleister.
• Kann ich Besucherparkplätze melden, wenn sie widerrechtlich genutzt werden? – Ja, über die Hausverwaltung oder mit Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

Fazit und nützliche Links

Mieter:innen sollten bei Falschparkern auf ihrem privat gemieteten Stellplatz zunächst die Hausverwaltung informieren und die Situation sachlich schildern. Ist der Stellplatz exklusiv und im Vertrag klar definiert, kann oft auch eine eigene Meldung rechtlich wirksam sein, etwa über den Service von FALSCHPARKERMELDEN. Für Gemeinschafts- und Besucherparkplätze gilt hingegen: Die Verwaltung oder Eigentümer sind zuständig.

Für detaillierte Hinweise, wie Sie Falschparker auf privatem Grundstück sicher und rechtssicher melden, empfehlen wir den umfassenden Schritt für Schritt Leitfaden zum Melden von Falschparkern.

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